Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 4/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Anwendung der UfAB II
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auslegung eines Leistungsverzeichnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Angebotsbewertung nach UfAB II
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auslegung von Leistungsverzeichnis und Beurteilungsspielraum bei der Angebotswertung (IBR 2002, 634)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 13.09.2001 - Verg 4/01
- OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 4/01
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00
Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 4/01
Dagegen hat der Antragsgegner sofortige Beschwerde eingelegt, auf die der Senat durch Beschluss vom 22.1.2001 (Verg 24/00) die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben und die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer sowie die dem Antragsgegner in diesem Verfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin auferlegt hat.Über die Kosten des Nachprüfungsverfahren in erster Instanz ist bereits durch den Senatsbeschluss vom 22.1.2001 in der Sache Verg 24/00 entschieden worden.
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Deshalb kann von einem unbefangenen und verständigen Leser (vgl. OLG Düsseldorf v. 15.05.2002 - Verg 4/01 in: www.vergabedatenbank.de) die Formulierung "festangestellte Mitarbeiter des Auftragnehmers" durchaus so verstanden werden, daß nur beim Auftragnehmer angestellte Personen eingesetzt werden dürfen mit der Folge, daß der - gesetzlich zulässige - Einsatz von Leiharbeitnehmern wegen einer - vergaberechtlich unbedenklichen - Qualitätssicherungsklausel der Vergabestelle im konkreten Fall ausscheidet. - OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05
Auslegung einer Leistungsbeschreibung
Insoweit ist die Leistungsbeschreibung auszulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.05.2002, Verg 4/01, IBR 2002, 634, Ls.). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
"Sondierungsgespräche" unter Bietern sind kein Ausschlussgrund!
Deshalb kann von einem unbefangenen und verständigen Leser (vgl. OLG Düsseldorf v. 15.05.2002 - Verg 4/01) die Formulierung "festangestellte Mitarbeiter des Auftragnehmers" durchaus so verstanden werden, daß nur beim Auftragnehmer angestellte Personen eingesetzt werden dürfen mit der Folge, daß der - gesetzlich zulässige - Einsatz von Leiharbeitnehmern wegen einer - vergaberechtlich unbedenklichen - Qualitätssicherungsklausel der Vergabestelle im konkreten Fall ausscheidet.
- VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
Schon die Verwendung der UfAB II-Formel ist von der Rechtsprechung akzeptiert worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001, Verg 22/01; Beschluss vom 15. Mai 2002, Verg 4/01). - VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05
Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
Den Maßstab hierfür bildet ein unbefangener und verständiger Leser des Leistungsverzeichnisses, der mit der geforderten Leistung in technischer Hinsicht vertraut ist (vgl. zum Vorstehenden: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2002, Verg 4/01). - VK Bund, 19.04.2004 - VK 3-44/04
Leistungen zur Einrichtung eines Bewerberzentrums
Aber auch außerhalb der Vergabe von IT-Leistungen hat das OLG Düsseldorf diese Bewertungsformel nicht als per se ungeeignet in Zweifel gezogen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2002, Verg. 4/01). - OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 2 U (Kart) 1/06
Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei …
Die Vorschrift gewährt dem Bieter jedoch keinen Anspruch auf Nachverhandlungen im Vergabeverfahren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.5.2002, Verg 4/01, IBR 2002, 634). - VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
Schon die Verwendung der UfAB II-Formel ist von der Rechtsprechung akzeptiert worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001, Verg 22/01; Beschluss vom 15. Mai 2002, Verg 4/01). - VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
Schon die Verwendung der UfAB II-Formel ist von der Rechtsprechung akzeptiert worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001, Verg 22/01; Beschluss vom 15. Mai 2002, Verg 4/01).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.09.2001 - Verg 4/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenen Wirkung der Beschwerde abgelehnt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 13.09.2001 - Verg 4/01
- OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 4/01
Wird zitiert von ... (20)
- OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.;… Portz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 30 Rn. 8;… Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen, 1. Aufl., § 30 Rn. 12;… Schäfer in Beck"scher VOB-Kommentar, § 30 Rn. 1;… Rusam in Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., § 30 Rn. 1 a.E.).Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2001 - VII Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.).Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19
Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
Er darf vielmehr den Nachprüfungsantrag am Tag der Rügeerhebung, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 18.07.2001 - Verg 16/01, oder am folgenden Tag stellen, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 13.09.2001 - Verg 4/01. - OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07
Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68). - VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
So kann bspw. ein Bieter seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (OLG Düsseldorf, B. vom 17.03.2004 - Verg 1/04 ;vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01, BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; VK Sachsen, B. vom 17.01.2006 - 1/SVK/151-05; vgl auch VK Sachsen, B. vom 25.01.2008 - 1/SVK/088-07 VK Nordbayern, B. vom 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08). - VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
So kann bspw. ein Bieter seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 ;vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01, BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; VK Sachsen, Beschluss vom 17.01.2006 - 1/SVK/151-05; vgl auch VK Sachsen, Beschluss vom 25.01.2008 - 1/SVK/088-07 VK Nordbayern, Beschluss vom 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08). - VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05
CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2001 - Verg 4/01; Beschluss vom 14. August 2003 - Verg 46/03).Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2001 - Verg 4/01).
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
Ein Bieter kann aber seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01). - VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14
Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
Ein Bieter kann jedenfalls seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 ;vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01, VK Sachsen, Beschluss vom 17.01.2006 - 1/SVK/151-05; vgl auch VK Sachsen, Beschluss vom 25.01.2008 - 1/SVK/088-07 VK Nordbayern, Beschluss vom 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08). - VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12
SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
- VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20
Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
- VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13
Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
- VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21
Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
- VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/004-05
Anforderungen an die äußerliche Kennzeichnung der Angebote
- VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/005-05
Anforderungen an Kennzeichnungspflicht und Dokumentation